Im Vorfeld der heutigen Stadtratssitzung äußert sich Michael Panse, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, zum Doppelhaushalt 2024/2025. Die CDU-Fraktion sieht positive Aspekte, dennoch sind die zentralen Probleme der Stadt, wie Schulsanierung und Straßenbau, weiterhin ungelöst.
Finanzpolitischer Sprecher Michael Panse erklärt: "Der Doppelhaushalt 2024/2025 bietet positive Entwicklungen im Vergleich zu den Vorjahren. Der Handlungsspielraum der Stadt vergrößert sich. Das ist jedoch größtenteils der optimistischen Steuerschätzung zu verdanken und weniger einer weitsichtigen Finanzplanung seitens des Oberbürgermeisters. Trotzdem bleibt der Haushalt hinter den eigentlichen Erfordernissen für die Stadt zurück. Auch die erneut späte Einbringung in den Stadtrat ist direkt auf den Oberbürgermeister zurückzuführen.“
Ein weiteres zentrales Problem ist die steigende Verschuldung: "Die Netto-Neuverschuldung wird in den Jahren 2024/2025 um 50 Millionen Euro ansteigen. Dies ist ein dramatischer Ausblick, der zeigt, wie weit wir noch immer von einem zukunftsfähigen Haushalt entfernt sind", führt Panse weiter aus.
Kritisch betrachtet die CDU-Fraktion auch das Missverhältnis zwischen Verwaltungs- und Vermögenshaushalt. Trotz eines Gesamthaushalts von über einer Milliarde Euro pro Jahr sinken die Investitionen. "Dieses krasse Missverhältnis zwischen Verwaltungs- und Vermögenshaushalt kritisieren wir seit Jahren. Gerade einmal 10 Prozent unserer geplanten Ausgaben sind Investitionen, und das bei einem enormen Investitionsstau in der Stadt", betont Panse.
Die CDU-Fraktion sieht einen Haushaltsplan als notwendig an, um wichtige Projekte in Erfurt fortzuführen oder neu zu starten. "Spät kommt er, aber er kommt und muss kommen. Die Stadt braucht einen Haushalt, damit viele Projekte fortgeführt oder neu begonnen werden können. Dafür tragen auch wir als Stadträte die Verantwortung", konstatiert Panse
Trotz der Kritikpunkte appelliert Michael Panse an alle Fraktionen, konstruktiv zusammenzuarbeiten, um die Herausforderungen der Stadt gemeinsam anzugehen und die Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger Erfurts zu verbessern.