Seit einer Woche stehen die rechtswidrig aufgestellten Großflächenplakate von Andreas Bausewein. Es sieht nicht danach aus, dass Bausewein die Großflächen wieder abbauen lässt. Die CDU-Fraktion prüft rechtliche Konsequenzen für die bevorstehende Oberbürgermeisterwahl.

Fraktionsvorsitzender Michael Hose erklärt: „Bausewein untergräbt mit seinen Aktionen das Vertrauen in eine faire Wahl. Seit einer Woche macht Andreas Bausewein keine Anstalten, die rechtswidrige Wahlwerbung wieder zu entfernen. Damit verschafft er sich einen zweiwöchigen Vorteil. Diese Missachtung der städtischen Regeln kann nicht weiter hingenommen werden. Wir werden daher rechtliche Konsequenzen für die Oberbürgermeisterwahl prüfen. Möglicherweise kann das Wahlergebnis durch die unfairen Bauseweinplakate angezweifelt werden."

Auch hinterfragt die CDU-Fraktion das Handeln der Stadtverwaltung:

"Die Stadtverwaltung muss die eigenen Regeln auch gegen den Oberbürgermeister durchsetzen. Es kann nicht sein, dass für Herrn Bausewein eigene Maßstäbe gelten. Wir haben eine Hauptausschusssitzung beantragt, um zu erfahren, ob die Verwaltung den Rückbau eingefordert und ein Ordnungsgeld verhängt hat. Jeder Erfurter muss z.B. beim Falschparken eine Strafe zahlen. Auch beim Oberbürgermeister muss die Verwaltung nun endlich konsequent handeln“, fordert Michael Hose.