Erfurt steht vor dem finanziellen Offenbarungseid

Corona ist nicht der Grund für die dramatisch finanzielle Schieflage der Stadt Erfurt von weit über einer dreiviertel Milliarde Euro:

„Auch ohne Corona klafft beim städtischen Haushalt der Stadt Erfurt in den nächsten Jahren eine Deckungslücke von deutlich über 100 Mio. Euro. Hinzu kommen rund 500 Mio. Euro für die Schulsanierung und mehrere 100 Mio. Euro für dringende und längst überfällige Investitionen im Straßenbau, Bädersanierung etc.“, stellt Dr. Wolfgang Weisskopf; Kreisvorsitzender der CDU Erfurt fest.

Nun rächt sich zur Unzeit, was hausgemacht ist: Die jahrelangen Versäumnisse und Fehlentscheidungen der rot- rot-grünen Stadtpolitik. Statt in Zeiten der üppigen Einnahmezuwächse die seit Jahren erforderliche Neuausrichtung der Ausgaben einzuleiten und die dringenden Investitionen durchzuführen, hat das rot-rot-grüne Bündnis über Jahre die Augen vor den Problemen auf der Ausgabenseite verschlossen. Es hat sich von Jahr zu Jahr mit einem auf die äußerste Kante genähten Haushalt durchlaviert, ohne die Zukunftsfähigkeit des städtischen Haushalts im Blick zu haben.

„Verantwortliche Politik kann sich nicht in der Verteilung von Geldern zur Erfüllung ideologischer Wunschvorstellung erschöpfen. Verantwortliche Politik muss, wie auch bei jedem von uns zu Hause, dem Bürger ehrlich sagen, was wir uns leisten und was wir uns nicht leisten können“, führt Weisskopf fort.

„Wenn kein Geld mehr da ist, ist ein schonungsloser Kassensturz, eine echte und ideologiefreie Überprüfung der Notwendigkeit von Ausgaben das Gebot der Stunde. Rettungsschirme und Schutzschirme können nur gespannt werden, wenn der Weg der Sanierung bestimmt ist, wenn also klar ist, welche Aufgaben mit welchem Geld der Bürger notwendig erfüllt werden müssen und für welche Aufgaben nun kein Geld mehr da ist. Sonst setzen wir die Zukunft der Stadt Erfurt nicht nur im Schulbau aufs Spiel“, betont Weisskopf.