Teures Experiment des Innenstadt-Shoppings bei katastrophaler Haushaltssituation der Stadt Erfurt

CDU Erfurt kritisiert "Test-Shopping" Pläne des Erfurter Oberbürgermeisters Andreas Bausewein

Mit Erstaunen hat die CDU Erfurt die neueste Idee des Erfurter Oberbürgermeisters Andreas Bausewein der Presse entnommen. Sein neuester Plan ist, ein Test-Shopping an einem Wochenende im März in Erfurt zu ermöglichen. Grundvoraussetzung für das bestimmt von vielen Einzelhändlern und Kunden heiß erwartete Einkaufsvergnügen sollen ein Schnelltest und der Wohnsitz in der Stadt Erfurt Voraussetzung sein.

Dies erfordert ein umfassendes Hygienekonzept für Maske, Sicherheitsabstand und Maximalbelegung, zusätzlich zum Nachweis eines frischen Corona-Schnelltests. Dazu sollen vier bis fünf Teststationen in Zelten an den Grenzen der Innenstadt errichtet werden. Die Kosten für Schnelltests und Personal in Höhe von voraussichtlich 250.000 Euro bei geschätzten 10.000 Besuchern will die Stadt übernehmen.

Am gleichen Abend im Haushalts- und Finanzausschuss eröffnet der Beigeordnete für Finanzen den Stadträten, dass immer noch kein Haushaltsplan für 2021 vorgelegt werden kann. Bisher wurde der fehlende Landeshaushalt als Ausrede dafür angeführt. Dieser liegt jetzt vor und nun heißt es, dass der Haushalt 2021 zwar ausgeglichen wäre, man aber noch nicht darüber berichten könne, da u.a. für die Folgejahre 95,5 Millionen Euro in der Finanzplanung fehlen. Eigentlich müsste jetzt gemäß Thüringer Kommunalordnung ein Haushaltssicherungskonzept vorgelegt werden, so wie es z.B. Gera und Jena seit Jahren machen müssen. Aber in Erfurt vertraut man darauf, eine Ausnahmeregelung der Landesregierung zu erhalten.

Der Entwurf ist jetzt für das 2. Quartal geplant, die Beschlussfassung für den Sommer. Selbst nach einer Beschlussfassung des HH 2021 können aber neue Investitionsprojekte kaum noch begonnen werden. Dies wird die dringend benötigte Investitionsquote in 2021 erheblich nach unten drücken und vom großen Projekt der Schulsanierung muss sich die Stadt dann endgültig verabschieden. Auf Nachfrage des CDU-Stadtrats Michael Panse wurde durch die zuständigen Beigeordneten angekündigt, dass es in den Folgejahren „Erhöhungen der Einnahmen“ geben müsse. Das ist fast zwingend gleichbedeutend mit einer Erhöhung von Steuern und Abgaben, denn aus dem Landeshaushalt ist Coronabedingt kaum etwas zusätzlich zu erwarten.

So charmant sich dieser Vorschlag des OB zu einer Öffnung der Innenstadt auf den ersten Blick auch anhört. Neben dem Risiko, dass im schlimmsten Fall aufgrund der Massentests und der zu erwartenden Menschenansammlungen die Inzidenz wieder über die 150-Marke steigen könnte und damit die Schulöffnungen wieder in Frage gestellt wären. Die Gastronomie, die Kosmetiker und die Geschäfte außerhalb der City werden kaum verstehen, warum sie außen vor bleiben müssen. In Anbetracht der katastrophalen Haushaltslage in Erfurt erscheint dieses Experiment als sehr teuer erkauft, im schlimmsten Fall mit weiter steigenden Gebühren, Gewerbe- und Grundsteuer.