Ramelows Arrestvorschlag ist untauglich!

Ramelows Arrestvorschlag ist untauglich! -- Politischer Aktionismus soll von Corona-Missmanagement ablenken.

Harsche Kritik äußert der CDU-Kreisvorsitzende Wolfgang Weisskopf gegenüber den jüngsten Vorschlägen des Minderheitsministerpräsidenten Bodo Ramelow vom Wochenende zur Eindämmung des Covid-19-Erregers. Danach will er den Bewegungsradius der Thüringer nun soweit einschränken, dass sich der Thüringer nur noch in einem Umkreis von 15 Kilometern bewegen dürfen soll.

Ramelow beschreitet damit weiter seinen Zickzackkurs, der die Menschen verunsichert und ihnen das Vertrauen in die Regierenden nimmt. Weisskopf kritisierte den Corona-Kurs des Ministerpräsidenten als schlingernd und nicht überzeugend. Am Anfang der Corona-Krise glaubte er, der Covid-19-Erreger wäre nicht so schlimm und mache einen Bogen um Thüringen. Jetzt versucht er verzweifelt, Herrn Söder durch Aktionismus zu überholen. Vor allem will er davon ablenken, dass er die Thüringer seit Monaten mit einem der schlechtesten Corona-Managements in ganz Deutschland insbesondere bei den Corona-Tests schädigt und Thüringen wieder einmal den letzten Platz diesmal bei dem Impfmanagement belegt.

„Zwar habe die gestrige Ministerpräsidentenkonferenz den aktionistischen Arrestvorschlag des Thüringer Ministerpräsidenten aus Konsensgründen nicht gänzlich abgelehnt, aber Gott sei Dank deutlich eingeschränkt und als bloß freiwillige Maßnahme aufgeführt. Die Beschränkung des Bewegungsraums von Bürgern auf ein bestimmtes Gebiet sei untauglich und deshalb nicht verhältnismäßig. Die Übertragung des Covid-19-Erregers könne nicht durch unsinnige Bewegungsverbote, sondern nur mit tauglichen Kontakteinschränkungen eingedämmt werden. Der bloße Bewegungsradius eines Bürgers, wie weit auch immer, stehe in keinem zwingenden Zusammenhang zur Häufigkeit von ansteckenden Kontakten. Entscheidend ist nicht, wie weit ich mich von Zuhause wegbewege, sondern mit wie vielen ich Kontakt habe. Politischer Aktionismus sei in der derzeitigen Situation fehl am Platz", unterstreicht Weisskopf mit Blick auf geltende Grundrechte. „Kein Aktionismus in der Presse, keine Umkreis-Arrestierung von Bürgern, sondern medizinisch sinnvolles Handeln schafft Vertrauen", betont Weisskopf weiter. Dabei hat der Erfurter CDU-Kreischef klare und transparente Regelungen zur offensiven Durchführung von Corona-Tests sowie ein zügiges Voranbringen verschiedener Impfmöglichkeiten im Blick.