Gemeinsame Presseerklärung der Kreisvorsitzenden der CDU Erfurt und SPD Erfurt zum DATI

„Die DATI Absage ist das Eine. Verantwortung für den ICE-Knoten in Erfurt ist das Andere!"

Ein bereits im Haushalt eingestelltes und durchfinanziertes Projekt wie DATI ohne Begründung fallen zu lassen, ist mehr als suspekt. Es ist nicht klar, was mit den freiwerdenden Geldmitteln passiert. Aus diesem Grund ist auch nicht klar, wohin diese fließen. Erfurt hat sich zugunsten anderer Investitionen auf die DATI-Ansiedlung des Bundes verlassen. In keinem Fall akzeptabel ist es, diese freiwerdenden Haushaltmittel nicht für alternative Bundesansiedlung in das ICE-Kreuz Erfurt fließen zu lassen. Auch der Bund ist verpflichtet, die zentrale Lage des ICE-Kreuzes mitten in Deutschland zu nutzen. Das ICE-Kreuz in Erfurt ist auch mit Mitteln des Bundes entstanden. Es muss daher auch Aufgabe des Bundes sein, diesen Standort mit seiner zentralen Anbindung für sich selbst und seine Einrichtungen zu nutzen.

Wir fordern daher die Bundesregierung auf, schnellsten Klarheit dafür zu schaffen, was als Ersatz für die DATI geplant ist und wann mit einer alternativen Ansiedlung zu rechnen ist.

In keinem Fall akzeptabel ist es, wenn die freiwerdenden Finanzmittel in die alten Ländern fließen nicht für den Standort in Erfurt genutzt werden. 35 Jahre nach der Wiedervereinigung ist es Zeit, dass auch Thüringen und deren Landeshauptstadt mitten in Deutschland mit bester Verkehrsanbindung besonders bedacht werden. Deutschland kann sich nur entwickeln, wenn gerade der Bund für eine Angleichung der wirtschaftlichen Verhältnisse im Norden und Süden und im Osten und Westen sorgt.

Herr André Grenzdörffer und Herr Wolfgang Weißkopf werden die Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt in einem öffentlichen Brief auffordern, ihre Entscheidung nachvollziehbar zu begründen und auffordern, sich darüber zu erklären, was sie mit den freiwerdenden Geldern machen will.