Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat lehnt die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer entschieden ab. Eine aktuelle Abfrage der Stadtverwaltung bei insgesamt 18 Interessenverbänden, Unternehmen und Recyclingbetrieben zeigt deutlich: Die große Mehrheit spricht sich gegen eine solche Steuer aus.

„Diese Rückmeldungen bestätigen unsere Position: Die Verpackungssteuer ist zu teuer, zu bürokratisch und bringt kaum Nutzen für die Müllvermeidung in unserer Stadt. Als CDU erteilen wir deshalb der kommunalen Verpackungssteuer für Erfurt eine klare Absage!“, erklärt Michael Hose, Vorsitzender der CDU-Fraktion. „Die Verwaltungskapazitäten in Erfurt sind ohnehin angespannt, da braucht es keine neuen Belastungen, die die zusätzlichen Mehreinnahmen durch mehr Personal dezimieren, am Ende nur Papierberge produzieren und für Ärger bei Bürgern und Betrieben sorgen.“

Die CDU-Fraktion macht deutlich, dass sie die Ziele von mehr Nachhaltigkeit und Sauberkeit im Stadtbild teilt, allerdings mit anderen, sinnvolleren Mitteln. „Viele Betriebe kämpfen täglich mit den gestiegenen Kosten, eine zusätzliche kommunale Steuer wäre für viele schlicht nicht tragbar“, so Hose weiter. „Wir brauchen keine ineffiziente Steuer.

Die CDU-Fraktion wird sich deshalb weiterhin für effektive, unbürokratische und wirtschaftlich tragfähige Maßnahmen zur Müllvermeidung in Erfurt einsetzen. Und dies ohne neue Belastungen für Bürger, Unternehmen und die Verwaltung. „Das ist der Weg, den wir gemeinsam mit Gastronomie, Handel und Verbrauchern gehen sollten“, betont Hose abschließend.