Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat spricht sich klar gegen die Einführung einer Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen wie Pizzakartons oder Kaffeebecher aus. Hintergrund ist ein Vorstoß von SPD, Grünen, Mehrwertstadt und Linken im Erfurter Stadtrat, eine solche Steuer ab dem kommenden Jahr einzuführen. Die CDU-Fraktion sieht darin jedoch den falschen Weg.

„Die Verpackungssteuer ist bürokratisch und teuer. In schwierigen Zeiten darf man weder Gastronomen noch Bürger belasten.“ so Michael Hose, Vorsitzender der CDU-Fraktion. „Als Bundestagsabgeordneter freue ich mich darüber, dass die neue Regierung die Mehrwertsteuer für Gastronomen dauerhaft senken wird. In Erfurt würde eine Verpackungssteuer dieser richtigen Entlastung eine unsinnige Belastung entgegenstellen.“

Aus Sicht der CDU handelt es sich bei der geplanten Verpackungssteuer um ein bürokratisches Instrument mit einem schlechten Verhältnis von Kosten und Nutzen. „Berechnungen aus vergleichbaren Städten zeigen, dass die Einnahmen deutlich geringer sind als die Ausgaben für Verwaltung und Kontrolle der Steuer“, erklärt Hose weiter. „Die Verpackungssteuer ist ineffizient und belastet vor allem kleinere Betriebe, die ohnehin schon mit vielen Auflagen kämpfen.“

Die CDU-Fraktion betont, dass sie die Ziele von Sauberkeit im Stadtbild und Müllvermeidung grundsätzlich unterstützt – allerdings mit anderen Mitteln. „Wir setzen auf Anreize statt auf Verbote und neue Steuern. Wer Mehrweg fördern will, sollte in Kooperation mit der Gastronomie tragfähige Lösungen entwickeln, anstatt zusätzliche finanzielle Hürden aufzubauen“, so Hose abschließend.