Anwohnerparken

Gebührenerhöhung ohne Gegenangebot

Dominik Kordon
Dominik Kordon

Der Oberbürgermeister kündigte unlängst eine Verteuerung des Anwohnerparkens in Erfurt an. Die Mehreinnahmen sind für die nächsten Jahre sogar schon im Haushalt eingeplant. Die CDU-Fraktion befürchtet eine zunehmend autofeindliche Stadt Erfurt.

"Bausewein und Bärwolf setzen auf die Gängelung der Anwohner statt kluger Angebote. Am Ende muss allen klar sein, ohne Investitionen in den Straßenbau für alle Mobilitätsformen geht es nicht. Schon heute leiden viele Anwohner unter zu wenig Parkraum, dazu will die Stadtspitze sie nun noch mit hohen Parkgebühren belasten.

Wir brauchen kluge Konzepte, um vor allem den ruhenden Verkehr in der Innenstadt in neu zu schaffende Anwohner-Parkhäuser zu verlagern. Wenn die Gebühren für das Anwohnerparken stark steigen, müssen die Kosten für einen Stellplatz im Parkhaus sinken. Die Anwohner zur Kasse zu bitten ohne eine andere Möglichkeit aufzuzeigen, ist keine nachhaltige Politik", erklärt Dominik Kordon.

Im aktuellen Haushaltsentwurf werden die Mittel für den Straßenbau in Millionenhöhe zusammengestrichen. Schon seit Jahren werden Investitionen in die Infrastruktur und marode Brücken auf Verschleiß gefahren, Geschwindigkeitsreduzierungen auf den Hauptverkehrsachsen sind die Folge. Die CDU-Fraktion wird gegen diese einseitige Verkehrspolitik Akzente setzen.

"Mit der geplanten Parkgebührenerhöhung wird sich Erfurt weiter zu einer autofeindlichen Stadt entwickeln. Das Anwohnerparken zu verteuern während die Straßen weiter in einem schlechten Zustand sind, ist der falsche Ansatz.", argumentiert der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dominik Kordon abschließend.