Die lokale Wirtschaft retten
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Die Einschränkungen der Wirtschaft bedrohen die Existenz kleiner sowie großer Händler und Gastronomen in Erfurt. In dieser Situation muss auch die Stadtpolitik aktiv sein. Die CDU hat hierzu ein Maßnahmenpaket erarbeitet.

„Statt von Steuererhöhungen zu sprechen, sollten der Oberbürgermeister und der Wirtschaftsbeigeordnete zeigen, wie sie den Unternehmerinnen und Unternehmern der Stadt unter die Arme greifen wollen. Als CDU-Fraktion ist uns der Ernst der Lage bewusst. Daher haben wir einen Maßnahmenkatalog erstellt, den wir in den Erfurter Stadtrat einbringen werden“, erklärt Niklas Waßmann, wirtschaftspolitischer Sprecher. Die Vorgeschlagenen Maßnahmen werden derzeit mit Unternehmensvertretern diskutiert.

Teil des Katalogs ist eine zeitweise Absenkung des Gewerbesteuerhebesatzes sowie die Reduzierung der Sondernutzungsgebühren für Gewerbetreibende. Zudem müssen auch Konzepte erarbeitet werden, um die Stadt wieder mit Leben zu füllen. Eine Absenkung der Parkgebühren am Wochenende als auch ein bürgerfreundliches Cityticket für den ÖPNV sind hier wichtige Bestandteile einer Wirtschaftsoffensive.

Wirtschaftspolitik kann nicht nur auf Bund und Land warten. Erfurt muss selbst aktiv werden. Die aktuelle Situation erfordert besondere Maßnahmen. „Es ist an der Zeit, den Schalter umzulegen. Jede Ebene muss überlegen was sie tun kann, um mit den Folgen der Pandemie umzugehen. Neben langfristigen Maßnahmen ist auch kurzfristige Abhilfe für die Gewerbetreibenden unserer Stadt nötig. Es geht darum, die wirtschaftliche Substanz zu erhalten, Investitionen zu ermöglichen und Arbeitsplätze in Erfurt zu sichern“, so Waßmann abschließend.