CDU-Fraktion fordert regelmäßige Corona-Berichterstattung im Finanzausschuss
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Panse: Mehr Mitspracherecht bei Haushaltsmaßnahmen

Im Ergebnis der bisherigen Informationen zur Entwicklung der kommunalen Finanzen in Zeiten der Corona-Krise fordert CDU-Stadtratsmitglied und Finanzausschussvorsitzender Michael Panse künftig eine regemäßige Berichterstattung im Finanzausschuss und eine bessere Abstimmung zu den notwendigen Maßnahmen.

Es ist bereits jetzt absehbar, dass die Corona-Krise dramatische Auswirkungen auf unseren städtischen Haushalt haben wird. Die vom Oberbürgermeister verfügte Bewirtschaftungssperre in Höhe von 92,1 Mio. Euro (19,3 Mio. Euro im Verwaltungshaushalt und rund 72,8 Millionen im Vermögenshaushalt) war notwendig. Die Thüringer Gemeinde Haushaltsverordnung verpflichtet die Kommunen dazu, wenn Ausgaben dramatisch steigen oder Einnahmen sinken.

Panse erklärt dazu im Ergebnis der Sitzung des Finanzausschusses am 13. Mai: "Nach unserer Auffassung hätte der Finanzausschuss eher in diese Entscheidung eingebunden werden müssen. Wir unterstützen daher den Vorschlag mehrerer Fraktionen, dass über Haushaltssperren künftig nicht der Oberbürgermeister allein entscheiden soll. Nach Auffassung der CDU-Fraktion sollen solche Sperren künftig vom Finanzausschuss, auf Vorschlag des Oberbürgermeisters, ausgesprochen werden. Dies könne mit einer Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrats geregelt werden.

Darüber hinaus will die CDU-Fraktion mit der regelmäßigen Berichterstattung zur Finanzentwicklung in Corona-Zeiten die Basis schaffen, dass einzelne Projekte nach einer politischen Prioritätensetzung entsperrt werden können, sobald die Soforthilfen des Freistaats für die Kommunen greifen. Sicher gestellt werden muss dabei, dass keine bereits bewilligten Fördermittel von Land und Bund verfallen."