Mohring: „Bodo Ramelow beschädigt die Demokratie“

Abenteuerliche Verfassungsinterpretation durch den Ministerpräsidenten

„Bodo Ramelow beschädigt die Demokratie.“ Das hat der Vorsitzende der CDU Thüringen, Mike Mohring, zur Absicht Ramelows gesagt, auch nach einer möglichen Abwahl seiner Linkskoalition auf unabsehbare Zeit einfach im Amt zu bleiben, ohne sich einer Wahl im neu gewählten Landtag zu stellen. „Diese krude Rechtsauffassung entwertet auf abenteuerliche Weise die Landtagswahlen“, so Mohring. „Der Verfassungsgeber will ganz eindeutig, dass ein neuer Landtag eine Regierung auch neu demokratisch legitimiert. Wer es darauf anlegt, diesen Wahlakt auszuhebeln, torpediert die tragende Säule der parlamentarischen Demokratie“, so der CDU-Landesvorsitzende.

Artikel 75 der Thüringer Landesverfassung hält fest: „Das Amt der Mitglieder der Landesregierung endet mit dem Zusammentritt eines neuen Landtags.“ Von diesem Zeitpunkt an ist sie nur noch geschäftsführend im Amt. „Die irrige Auffassung, die Regierung Ramelow wandele sich ohne Wahl im Landtag in eine Minderheitsregierung und könne einfach so weiter machen, findet in der Verfassung keine Stütze“, sagte Mohring. Ramelow sende damit ein „verheerendes Signal an die Bürgerinnen und Bürger, und zwar ausgerechnet an jene, die ohnehin schon mit den Eigentümlichkeiten des politischen Betriebs hadern“.

Mohring hält diese Strategie Ramelows auch mit Blick auf eine wirksame Außenvertretung Thüringens für fatal. „Es geht nicht darum, den Freistaat einfach geschäftsführend zu verwalten. Landespolitik will und muss gestaltet werden – und zwar nach dem Mehrheitswillen der Bürgerinnen und Bürger“, so der Politiker abschließend.